Zuletzt geändert am 21. Juli 2014.
Geltungsbereich
Die AI & IT UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) erbringt alle Leistungen des Dienstes „Mynoong“ (im Folgenden „Dienst“ genannt), insbesondere die Leistungen „Online-Abstimmungen und -Umfragen“ ausschliesslich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
Nutzungsberechtigte
Die Nutzung des Dienstes ist allgemein allen natürlichen und juristischen Personen gestattet. Der Nutzer erkennt diese Nutzungsbedingungen sowohl mit der Nutzung des Dienstes wie auch durch Anlegen eines Benutzerkontos für den Dienst an. Nicht natürliche Personen müssen diese Eigenschaft dem Dienst gegenüber anzeigen.
Nutzungsausschlüsse
Die Nutzung des Dienstes in kommerzieller Absicht ist nur in Absprache mit dem Dienstleister gestattet. Insbesondere ist es nicht gestattet, diesen Dienst zu nutzen, um darüber Werbung zu verbreiten oder um darüber Daten zu sammeln, die für eine kommerzielle Nutzung oder den Versand von Werbung vorgesehen sind. Es ist jedoch gestattet, diesen Dienst mit kommerziellen Benutzerprogrammen, insbesondere kommerziellen Webbrowsern zu nutzen. Es ist ebenso gestattet in solchen Programmen auf den Dienst hinzuweisen, beispielsweise in Form einer Liste von Webdiensten.
Es ist nicht gestattet, über diesen Dienst Nachrichten, Daten oder insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte auszutauschen oder zu verbreiten, die gegen die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstossen. Wird der Dienstleister auf kritische Inhalte aufmerksam oder von Dritten über solche in Kenntnis gesetzt, behält der Dienstleister sich das Recht vor sämtliche den Nutzer betreffenden Daten zur weiteren Abklärung an die Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen.
Beendigung der Nutzung des Dienstes
Der Nutzer kann jederzeit sein Benutzerkonto unter Verwendung eines entsprechenden Benutzerprogrammes (Web-Browser) löschen. Diese Option findet sich im Dienst auf der Profil-Seite des Nutzer unter dem Punkt "Profil bearbeiten" bzw. "Edit Profile".
Nach Beendigung der Nutzung des Dienstes wird der Nutzername wieder freigegeben und kann von einem anderen Nutzer in Anspruch genommen werden.
Benutzeridentifikation
Dem Nutzer wird durch das Erstellen eines Benutzerkontos eine im Dienst eindeutige Benutzerkennung zugeteilt. Diese besteht aus dem Benutzernamen in Kombination mit einer Emailadresse.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, durch die Wahl eines Benutzernamens vorzugeben ein anderer zu sein. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, mit dem Benutzernamen den Eindruck zu erwecken, eine gewisse Funktion in Bezug auf den Server zu haben. Es ist beispielsweise nicht gestattet, Benutzernamen in der Art „admin“, „support“ oder „operator“ zu benutzen.
Die Wahl des Benutzernamens durch den Nutzer hat so zu erfolgen, dass keine Rechte Dritter berührt werden. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung, wenn ein gewählter Benutzername Rechte Dritter verletzt.
Aufhebung
Die Zuteilung eines Benutzernamens und des zugehörigen Kontos kann durch den Dienstleister jederzeit widerrufen werden.
Pflicht des Benutzers
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, alle von ihm für die Nutzung dieses Dienstes eingerichteten Kennungen sowie die ihm für die Nutzung des Dienstes ausgehändigten Kennungen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
Filterung (Spam- und Virenschutz)
Der Dienstleister hat das Recht, übertragene und veröffentlichte Nachrichten auf automatischem Wege zu filtern und Nachrichten dabei auszusortieren, ohne dass der Empfänger einer Nachricht darüber in Kenntnis gesetzt wird. Soweit es möglich ist wird der Absender über die Nichtzustellung einer Nachricht informiert.
Datenschutz
Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Datenschutz-Bedingungen des Dienstes, welche in einem gesonderten Dokument aufgeführt sind. Diese Datenschutz-Bedingungen finden sich online unter der Adresse mynoong.de/about/privacy/.
Haftung
Der Dienstleister erbringt die Dienste ohne Zusage irgendeiner Leistung. Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht garantiert. Es wird nicht zugesagt, dass sich eine erbrachte Leistung für irgendeinen Zweck nutzen lässt.
Der Nutzer trägt den Schaden selbst, der ihm dadurch entsteht, dass eine Leistung nicht verfügbar ist oder war, nicht seinen Vorstellungen entspricht oder Daten verloren gehen. Der Nutzer ist sich des Risikos bewusst, dass es beispielsweise durch Computereinbrüche möglich ist, dass über ihn gespeicherte Daten unbeabsichtigterweise in die Hände Dritter gelangen könnten. Der Dienstleister übernimmt hierfür keine Haftung, insofern er dies nicht durch grob fahrlässige Weise zu verantworten hat.
Der Dienstleister tritt mit dem Dienst als Vermittler von Meinungen, Ansichten und Nachrichten sowohl in Form von Umfragen, Abstimmungen, und Stimmabgaben als auch in Form von Nachrichten (Chat-Funktion) und von veröffentlichten Webinhalten auf. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschliesslich beim erzeugenden Benutzer derselben. Sollten veröffentlichte Nachrichten, das heisst insbesondere Inhalte, die für die Veröffentlichung im Web bestimmt sind, nicht den geltenden Rechten der Bundesrepublik Deutschland entsprechen, so werden diese, wenn der Rechtsverstoss erkennbar ist, nach einem entsprechenden Hinweis unverzüglich aus dem Dienst entfernt werden, sobald dies dem Dienstleister aufgrund der realen Umstände möglich ist.
Der Dienst kann Links zu anderen Quellen enthalten, und es können über den Dienst solche übertragen werden. Dennoch hat der Dienstleister keinen Einfluss auf die damit verlinkten Inhalte und distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu eigen.
Der Dienstleister haftet nicht für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden seiner Erfüllungsgehilfen.
Sonstiges
Der Dienstleister ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website des Dienstes. Widerspricht der Nutzer fristgerecht innerhalb 2 Wochen, so erlischt das ihm eingeräumte Recht an der Nutzung des Dienstes unverzüglich. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle vorherigen Nutzungsbedingungen dieses Dienstes. Der Dienstleister ist berechtigt, den Dienst durch Dritte erbringen zu lassen oder den Dienst an Dritte zu übertragen oder zu veräussern.
Bots und Robots
Die Nutzung des Dienstes durch automatisierte Programme (Bots oder Robots) ist grundsätzlich nicht erlaubt, mit Ausname zur Indizierung durch Suchmaschienen oder über eine ausdrücklich hierfür vorgesehene Schnittstelle, beispielweise zur Abfrage von Umfrageergebnisen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er sich unter Verzicht auf seinen ordentlichen Wohnsitzgerichtsstand dem hier vereinbarten Gerichtsstand unterzieht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die Stadt Aachen.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.